(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 können private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, für bestehende Vertragsverhältnisse über die Prämie hinaus einen monatlichen Zuschlag erheben. (2) Bei der Ermittlung der Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 dürfen ausschließlich Mehrausgaben des privaten Versicherungsunternehmens berücksichtigt werden, die aus der Erfüllung der Verpflichtung nach § 150 Absatz 4 Satz 5 entstehen oder entstanden sind und normal nicht durch Minderausgaben im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung in dem Zeitraum, für den der Erstattungsbetrag nach § 150 Absatz 2 an die zugelassenen Pflegeeinrichtungen gezahlt wurde, kompensiert werden können. normal arabic Für die Ermittlung der Minderausgaben nach Satz 1 Nummer 2 ist ein Vergleich mit den Ausgaben im Bereich der privaten Pflege-Pflichtversicherung im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2019 zugrunde zu legen. Alterungsrückstellungen sind für den Zuschlag nicht zu bilden. (3) Die Mehrausgaben im Sinne des Absatzes 2 sind auf die Tarifstufen gemäß der Zahl der Leistungsempfänger der jeweiligen Tarifstufe zu verteilen und mit dem Zuschlag nach Absatz 1 gleichmäßig durch alle Versicherten der jeweiligen Tarifstufe der privaten Pflege-Pflichtversicherung zu finanzieren. (4) Die Erhebung des Zuschlags nach den Absätzen 1 bis 3 bedarf der Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. § 155 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (5) Dem Versicherungsnehmer ist die Höhe des Zuschlags nach Absatz 1 unter Hinweis auf die hierfür maßgeblichen Gründe und auf dessen Befristung in Textform mitzuteilen. Der Zuschlag wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung nach Satz 1 folgt. § 205 Absatz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend. (6) Der Zuschlag nach Absatz 1 wird nicht für Personen erhoben, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, normal Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch haben oder normal allein durch die Zahlung des Zuschlags hilfebedürftig im Sinne des Zweiten Buches würden. normal arabic

Kurz erklärt

• Private Versicherungsunternehmen können zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2022 einen monatlichen Zuschlag auf die Prämie für bestehende Pflege-Pflichtversicherungsverträge erheben.
• Der Zuschlag darf nur auf Basis von Mehrausgaben erhoben werden, die durch gesetzliche Verpflichtungen entstanden sind und nicht durch Minderausgaben ausgeglichen werden können.
• Die Mehrausgaben müssen auf die verschiedenen Tarifstufen verteilt und gleichmäßig von allen Versicherten innerhalb dieser Tarifstufen finanziert werden.
• Die Erhebung des Zuschlags benötigt die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders und muss den Versicherungsnehmern schriftlich mitgeteilt werden.
• Der Zuschlag wird nicht von Personen erhoben, die Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Grundsicherung haben oder durch den Zuschlag hilfebedürftig würden.